Trotz guter Vorberatung in den Ausschüssen  haben SPD, FDP und B'90/Grüne wieder einmal die Zustimmung zum Haushaltsplan verweigert. Josef Elsemann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat wenig Verständnis für das destruktive Verhalten der Fraktionen, was in den Vorbereitungssitzungen nicht erkennbar  war. "Wir sind durch die Rücknahme eines Antrages und durch die Belegung eines Sperrvermerkes beim Antrag zum Kletterfelsen, allen anderen Fraktionen entgegengekommen, damit in dieser schwierigen Zeit der Rat einvernehmlich entscheidet," erklärte Elsemann und ergänzte: "Leider funktionieren offensichtlich immer noch  die alten Reflexe, beim Haushalt niemals mit der CDU zu stimmen." Elsemann hatte in seiner Haushaltsrede ausdrücklich um die Zustimmung geworben.

Die Rede kann hier nachgelesen werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Heute beschließen wir über den Haushalt für das Jahr 2020. Einige von uns sind letztmalig dabei, wenn wir in Zahlen ausgedrückt politische Ziele umsetzen. Die 6jährige Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Es ist und war für Sonsbeck eine gute Zeit, denn trotz vieler kritischer Auseinandersetzungen, häufig um relativ unwichtige, manchmal aber auch um bedeutende Entscheidungen, haben wir gemeinsam Ergebnisse erzielt, die Sonsbeck gutgetan haben bzw. noch gut tun werden. Ich darf mich an dieser Stelle für meine Fraktion beim Bürgermeister und bei allen Ratskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit bedanken.

Kommen wir nun zum Haushaltsplan. Die vom Kämmerer in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und den Fachbereichsleitern erstellte 1. Vorlage ist von den Fraktionen kaum beanstandet worden. Es gab Nachfragen und Erklärungsbedarf, aber keine substanzielle Ablehnung.

Unser Antrag zum Kletterfelsen ist diskutiert worden, was uns veranlasst hat, die Unterstützung des SV Sonsbeck mit einem Sperrvermerk zu belegen, damit die endgültige Entscheidung erst gefasst wird, wenn das Projekt tatsächlich umgesetzt wird. Wir sind uns ganz gewiss, dass die engagierten Mitglieder der Klimpansen auf einen guten Weg sind und dass der Rat in absehbarer Zeit sehr bereitwillig die Freigabe des angedachten Betrages von 50.000 € beschließen wird.

Der Antrag, einen kostenlosen Bürgerbus anzubieten, ist überraschend auf Widerstand gestoßen. Die Zeit ist wohl noch nicht reif für solche Beschlüsse. Aber es wird der Zeitpunkt kommen, an dem es selbstverständlich wird, zumindest im Nahverkehr kostenfrei von A nach B fahren zu können.  Wir werden uns weiterhin mit dem Thema befassen und es zu gegebener Zeit wieder auf die Tagesordnung setzen. Zuvor sind natürlich Gespräche zu führen, damit sich alle Betroffenen mit der Frage auseinandersetzen können. Wie Luxemburg zeigt, ist die Entwicklung zum kostenfreien ÖPNV wahrscheinlich nicht aufzuhalten.

Durch die Rücknahme unseres Antrages vermindert sich der Gesamtbetrag der Aufwendungen, so dass der Haushalt einen Fehlbetrag von 538.080 EURO ausweist, der durch die Entnahme aus unserer gut gefüllten Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird. Unsere Hebesätze bleiben wieder einmal unverändert. Dies ist für unsere Bürgerinnen und Bürger eine wichtige und gute Nachricht. Unser Eigenkapital wird am Jahresende mit geschätzten 33,5 Mio. EURO und der darin enthaltenen Ausgleichsrücklage von fast 7 Mio. EURO im Vergleich zu anderen Kommunen unglaublich gut sein. Dies gilt auch für die liquiden Mittel, die bei etwa 10 Mio. EURO sich eingependelt haben. Unsere kreditähnlichen Verbindlichkeiten senken wir durch die Ablösung des Darlehens für das Sportheim Labbeck, so dass wir jetzt nur noch durch das Landesförderprogramm "Gute Schule 2020" nominell einen Kredit ausweisen. Gefühlt sind wir schuldenfrei.

 Unsere Investitionen müssen wir nicht finanzieren. Alle Maßnahmen werden durch Eigenmittel bzw. durch Zuwendungen von Land und Bund bezahlt.
Wir freuen uns auf die Fertigstellung der Skaterbahn, auf die Umsetzung des Projektes "Klimaschutz in Bewegung", auf die Errichtung des Bewegungs-Parcours "Trimm-Dich-Pfad" Sonsbeck, auf einen neuen Aussichtsturm, auf die Breitbandversorgung im Außenbereich, auf zusätzliche Schulräume an der Grundschule, auf den Kletterfelsen, auf die Jubiläumsfeierlichkeiten, auf viele kleinere und größere Maßnahmen und selbstverständlich auf die private Realschule.

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir die Entwicklung unsere Gemeinde zu einer finanziell gesunden und dennoch infrastrukturell hervorragend aufgestellten Kommune mitgestalten dürfen. Diesen Weg müssen wir weiter gehen. Deshalb ist es gut und wichtig, wenn der Rat ab 2021/2022 mit den Beratungen für einen neuen Gemeindeentwicklungsplan beginnt.

Wie wir aktuell durch die Corona-Epidemie erleben, gibt es aber immer wieder nicht vorausschaubare Risiken, die trotz einer guten Planung nicht berücksichtigt werden können. Wir wünschen uns, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Gemeinde und unsere Unternehmen bei ihren Tätigkeiten von den Auswirkungen weitgehend verschont bleiben.

Abschließend möchte ich mich beim Kämmerer, beim Bürgermeister und den vielen anderen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die qualifizierte Haushaltsaufstellung und für die guten Erläuterungen bedanken. Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre/Eure Aufmerksamkeit.