Haushaltsplan für 2023 einstimmig verabschiedet

08.03.2023

Rat beweist "seltene" Einigkeit bei wichtigen Entscheidungen zur Zukunft von Sonsbeck.

Nach der Abstimmung über den Haushaltsplan 2023 staunte Matthias Broeckmann nicht schlecht. Alle Ratsmitglieder hatten dem letzten Entwurf zugestimmt. "So etwas hatten wir schon lange nicht mehr", entfuhr es ihm beim beifälligen Klopfen des Kommunalparlaments. Der CDU-Vorsitzende hatte als 1. Stellvertreter für den leider immer noch erkrankten Bürgermeister Heiko Schmidt als Sitzungsleiter das ungewöhnliche Ergebnis feststellen dürfen. 

r CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Elsemann ist die einvernehmliche Entscheidung des Rates ein gutes Signal für die künftige Zusammenarbeit im Rat. Ein großes gemeinsames Anliegen ist der Klimaschutz. Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist Sonsbeck ist für alle Volksvertreterinnen und Vertreter dabei von besonderer Bedeutung. Dies zeigt sich auch in der auf Antrag der CDU eingerichteten Arbeitsgruppe "Erneurbare Energien", die damit beauftragt ist, Ratsentscheidungen vorzubereiten und Verwaltungshandeln zu unterstützen. Die CDU hofft, dass mit starker Bürgerbeteiligung in Sonsbecker weitere Windenergieanlagen und erstmalig auch Solarfelder (Freiflächenphotovoltaik) errichtet werden. Auch der weitere Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen gemeindeeigener Gebäude ist im Haushaltsplan verankert. Im Haushaltsplan sind ausreichend Mittel bereitgestellt worden, um Planungskosten und Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. 

Selbstverständlich sind im Haushaltsplan auch viele weitere Maßnahmen ausgewiesen, die für unsere Gemeinde von Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben sind die 1. Schritte zur Errichtung eines neuen Gebäudes für die Offene Ganztagsschule (OGS) und die Erneuerung des Spielplatzes an der Parkstraße. 

Der Haushaltsplan 2023 schließt mit einem Defizit von über 2,2 Mio. EURO ab, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Gemeinde vom Land NRW wegen ihrer starken Finanzkraft keine Schlüsselzuweisungen erhält. Hierfür wurde der Begriff "abundante Gemeinde" entwickelt. In der Tat kann Sonsbeck auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurückblicken, denn es wurde ein Überschuss von mehr als 3,0 Mio. EURO erzielt, der jetzt zu erwartenden Fehlbetrag ist also mehr als ausgeglichen. 

In seiner Haushaltsrede wies CDU-Fraktionsvorsitzender Elsemann besonders darauf hin, dass die Hebesätze Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer nicht angehoben werden und jetzt teilweise deutlich unter den Ansätzen in den anderen Kreiskommunen liegen. Große Sorgen bereitet allen Fraktionen die Personalsituation in der Gemeinde. Es fehlen einige Fachkräfte und natürlich auch Bürgermeister Heiko Schmidt, dem Elsemann in seinem Beitrag rasche Genesung wünschte.

Die vollständige Haushaltsrede ist dieser Information angefügt.